Gesetzliche Auflagen im Online-Handel in Deutschland – Was kaufen Sie bei IPC-Computer zusätzlich mit ein?

Ein Überblick – vermutlich noch immer unvollständig über die Regulierungswut in Deutschland und Europa

Die gesetzlichen Anforderungen an Online-Verkäufer in Deutschland sind vielfältig und nehmen ständig zu. Verbraucherschutz, Sicherheit, Umweltverträglichkeit, aber auch die steuerrechtlichen Anforderungen steigen ständig. Im Gegenzug sind immer mehr Verkäufer aus dem Ausland über die großen Plattformen auf dem deutschen Markt zu finden, die sich mehr oder weniger an diese Spielregeln halten.

Ersatzteile von IPC-Computer Deutschland haben diese Punkte inklusive:

1. Beachten und Einhalten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes / (WEEE+WEEE2) – damit verbunden das Abführen von Gebühren an die EAR
2. Beachten und Einhalten des Batteriegesetzes (BatteriG) – damit verbunden das Abführen von Batterie-Entsorgungsgebühren an die GRS
3. Beachten und Einhalten der Produktsicherheit (ProdukthaftG) – damit verbunden Qualitätssicherung der Produkte
4. Beachten und Einhalten der EMVG Richtlinie und Vorhaltung der  entsprechenden CE-Konformitätserklärungen für die Bundesnetzagentur
5. Beachten und Einhalten der EU-Richtlinien für Chemie und Ökodesign – damit verbunden Qualitätssicherung der Produkte
6. Beachten und Einhalten der EU-Richtlinien über Stoffbeschränkungen RoHS Richtlinie – damit verbunden Qualitätssicherung der Produkte
7. Beachten und Einhalten der EU-Verordnung über Chemikalien – sog. REACH Verordnung – damit verbunden Qualitätssicherung der Produkte
8. Beachten und Einhalten der  EuP-Richtlinie über  energiebetriebene Produkte Gesetz-EBPG – damit verbunden Qualitätssicherung der Produkte
9. Beachten und Einhalten der ChemG 2002, ChemVerbosV 2003 Stoffverbote – damit verbunden Qualitätssicherung der Produkte
10. Beachten und Einhalten der Gefahrgutrichtlinien gem. UN38.3 bei Lithium/Ionen-Akkus im Transport – damit verbunden Qualitätssicherung der Produkte
11. Beachten und Einhalten der Arbeitssicherheit u. Gesundheit BetrVG, ArbStättV, Vorschriften der BGV.
12. Beachten und Einhalten des Schwerstbehindertengesetzes (SchwbG)
13. Beachten und Einhalten des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG)
14. Beachten und Einhalten des Zollgesetz (ZollG)
15. Beachten und Einhalten der Verpackungsverordnung (VerpackV)
16. Beachten und Einhalten des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
17. Beachten und Einhalten der Versandhandelsregelung § 3c UStG
18. Beachten und Einhalten des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG)
19. Zahlung der Pauschalabgabe(ehm. Urheberrechtsabgabe) z.B. bei Festplatten
20. Beachten und Einhalten der Gelangensbestätigung gem. § 4 Nr. 1b UStG, § 6a UStG in Verbindung mit § 17a UStDV
21. Statistische Meldung – Innergemeinschaftliche Handelsstatistik, auch ICTS
22. Beachten und Einhalten der doppelten Buchführung gemäß Buchführungspflicht gem. §141 HGB
23. Beachten und Einhalten des Grundsätze zum Datenzugriff digitaler Unterlagen (GDPdU)
24. Beachten und Einhalten von Schutzrechten z.B. Patente (PatentG) oder Markenrecht (MarkenG) etc.
25. Abführen der gesetzlichen vorgeschriebenen Mehrwertsteuer in Deutschland
26. Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft
27. Zahlung von Künstersozialabgabe gem. Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
28. Beachtung und Einhaltung der Betriebsmittelsicherheit elektrischer Anlagen z.B. die BGAV3 Prüfung –
29. Beachtung und Einhaltung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
30. Zahlung von Beitragen für die Industrie- u. Handelskammer
31. Abführen der gesetzlich vorgeschriebenen Einkommenssteuer 
32. Abführen der gesetzlich vorgeschriebenen Lohnnebenkosten z.B. Sozialversicherung, Rentenversicherung etc.
33. Zahlung des Mindestlohns
34. Zahlung einer Ausgleichsabgabe für Schwerstbehinderte – wenn die Minstanzahl im Betrieb nicht angestellt sind.

Wenn dann trotzdem noch ein positives Betriebsergebnis übrig bleibt, kommen noch obendrauf:

• Abführen der Körperschaftssteuer
• Abführen der Gewerbesteuer

Und damit’s auch nicht langweilig wird, werden wir immer ohne Lücken anschlussgeprüft:

• Betriebsprüfung (Außenprüfung) vom Finanzamt
• Sozialversicherungsprüfung bzw. Rentenversicherungsprüfung

Und gerade weil so viele Billigprodukte, Plagiate und Grauwaren den deutschen Markt überschwemmen, ist auch die Produktsicherheit von vielen Elektronischen Produkten unklar. Markttest vom Heise Verlag zeigen in Ansätzen die Dimension des Problems – Bericht: alles nur gefälscht

Um hier kein Missverständnisse entstehen zu lassen: Wir (er)tragen weiterhin wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen die Bürde der ausufernden Bürokratie und des Regulierungswahnsinns.  Jedoch sollten die Regeln für alle Marktteilnehmer gelten! Hier gibt es offensichtlich ein immer größer werdende Ungerechtigkeit. Auch wird deutlich, dass die immer weiter ausufernde Gesetzgebungen an der wirtschaftlichen Realität vorbeigeht – sprich die Einhaltung der Regeln nicht mehr überprüft werden kann.

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Christian Wölbert von CT/Heise 4.9.2015

– Maximaler Profit, minimales Risiko, Als Logistik-Dienstleister für ausländische Händler agiert Amazon in einer Rechtslücke: Marktüberwacher können die Ware nicht kontrollieren, Finanzämter keine Steuern eintreiben.

https://www.heise.de/select/ct/2017/1/1483624460027764#!

Wissenschaftlich wurde das Thema professionell aufbereitet – incl. Handlungsempfehlungen

D. Gesmann-Nuissl, M. Grathwohl: 2014
Weiterentwicklung des BAuA-Produktsicherheitsportals: Internethandel und Produktsicherheit.